Reaktionen auf den Beschluss des CDU-Parteitags

Die Rede von einer „christlich-jüdischen Leitkultur“ sei eine „Drohbotschaft“ statt einer Frohbotschaft, sagt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, in einem Gastkommentar in der WELT vom 17. November 2010:

So hat es die CDU nun beschlossen: „Die christlich-jüdische Tradition, die Aufklärung und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden die Leitkultur in Deutschland, der sich die CDU besonders verpflichtet weiß.“ Dieser Beschluss hat eine ganz klare Stoßrichtung. Er ist eine Kampfansage, die der Logik folgt: Nichts verbindet so sehr wie ein gemeinsamer Gegner, und der ist vor allem der Islam. Glaubt man den begleitenden Kampfrufen, dann sind Muslime pauschal Menschen aus „fremden Kulturkreisen“, sie haben andere Werte, erkennen unsere freiheitliche Demokratie nicht an, sind unaufgeklärt, unterhöhlen unser Rechtssystem und nisten sich in unseren Sozialsystemen ein.

Christen müssten gegen diese Vereinnahmung eigentlich laut protestieren. Denn wer sich auf „christlich-jüdische Werte“ wie die gleiche Würde und Freiheit aller Menschen beruft, kann nicht gleichzeitig eine bestimmte Gruppe durch Zuschreibung bestimmter Merkmale abwerten, ohne in einen eklatanten Selbstwiderspruch zu geraten. In der politischen Rede von einer Leitkultur, die „dem Islam“ entgegengehalten wird, mutiert die Friedensbotschaft des Evangeliums zu einer Drohbotschaft.

Dass mit Berufung auf die „christlich-jüdische Tradition“ jetzt auch Juden und Jüdinnen in die Front der Islam-Gegner aufgenommen werden, wiegt angesichts der Geschichte mindestens ebenso schwer. Es gehört zu den Grundprinzipien unserer säkularen Rechtsordnung, dass jede Religion geschützt wird und alle gleichsam auf unseren demokratischen Rechtsstaat verpflichtet sind – aber dass eben keine den Status einer „Leitkultur“ hat (Was das genau meint? Diese Antwort bleibt uns die CDU/CSU seit Jahren schuldig). Hinter der Rede von einer christlich-jüdischen Leitkultur steht offenbar die Überlegung: Was müssen „wir“ den „anderen“ entgegensetzen, um uns zu behaupten? Ich halte das für die falsche Frage.

In einer Gesellschaft, in der fast ein Fünftel einen „Migrationshintergrund“ hat, lautet die Aufgabe vielmehr: Wie können alle Menschen, die hier in Deutschland zusammenleben, für Spielregeln einer Gesellschaft gewonnen und auf sie verpflichtet werden, die das Grundgesetz mit Leben füllen? Wie können sie in Gesellschaft und Staat ein gemeinsames Wir entwickeln und sich an seiner Ausgestaltung beteiligen? Nur so können wir ein Verständnis über das Gemeinsame finden und so die Grundlagen für ein freies und demokratisches Zusammenleben immer neu absichern.

 

Das Gerede von der „christlich-jüdischen Leitkultur“ schüre den Fremdenhass, kommentiert Thomas Assheuer in der ZEIT vom 23. Oktober 2010. Die Forderung nach einer christlich-jüdischen Leitkultur gieße Öl ins Feuer, um sich selbst daran zu wärmen:

Das »Christlich-Jüdische« markiert – den Feind. Wer solchen Reden zuhört, der gewinnt den Eindruck, Deutschland befinde sich in einem kulturellen Belagerungszustand: Von innen und von außen wird die jüdisch-christliche Wertegemeinschaft durch muslimische Eindringlinge bedroht. Sie kommen angeblich von einem anderen kulturellen Stern, sie glauben an andere Werte und beten zu einem anderen Gott. Von Tag zu Tag werden es mehr. Sie wandern in die Sozialsysteme ein, und wenn sie einmal drin sind, betreiben sie den Untergang der Nation.

Der Rechtswissenschaftler Ulrich K. Preuß hat vor Kurzem gezeigt, worauf es die neue Rede von »Leitkultur« und »Wertegemeinschaft« abgesehen hat: Sie macht nämlich die Rechtsgleichheit der Bürger abhängig von ihrer kulturellen Zugehörigkeit. Zuerst beschwören Politiker eine Wertegemeinschaft, die religiös und kulturell so fugendicht geschlossen wird (»christlich-jüdisch«), dass Andersgläubige darin von vornherein keinen Platz finden können. In einem zweiten Schritt wird die »Wertegemeinschaft« dann so lange mit den bürgerlichen Grundrechten zu einer Einheit verschmolzen, bis der Unterschied zwischen Verfassungsnormen und kulturellen Werten unkenntlich wird.

In diesem Schachzug liegt der Skandal der Leitkulturdebatte. Nicht mehr das Grundgesetz bildet hier den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger, sondern die vermeintliche kulturelle »Wertegemeinschaft« – das formale Merkmal der Staatsangehörigkeit wird durch das Kriterium der kulturellen Zugehörigkeit ersetzt. Auch ein deutscher Pass, so hieße dies, hilft einem Muslim nichts, denn ein »vollgültiger« Staatsbürger ist er nur als Mitglied der christlich-jüdischen Wertegemeinschaft.

Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Gleichheit aller rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen. Die »Unverträglichen«, die nicht zur Leitkultur dazugehören, haben keinen Anspruch darauf, dass ihr Anderssein respektiert wird. Ulrich Preuß: »Ein Verfassungsstaat, der rund 20 Prozent seiner Bevölkerung gleiche staatsbürgerliche Rechte nur unter der Bedingung gewähren« würde, »dass sie sich unauffällig integrieren, der verletzt seine eigenen normativen Grundlagen, die ihn verpflichten, das individuelle Recht auf Verschiedenheit und deren sichtbare Äußerung anzuerkennen.« (Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 6/10).

Wer von der „christlich-jüdischen Leitkultur“ spricht, der sorgt dafür, dass diejenigen, der mangelnde Integration beklagt wird, kulturell aus der deutschen »Wertegemeinschaft« ausgeschlossen werden. Diese Kulturalisierung sozialer Konflikte führt zu nichts Gutem. Sie führt dazu, dass sich Konflikte aufschaukeln und wechselseitig verstärken, bis aus einem rhetorisch angezettelten Kulturkampf schließlich ein realer wird (von der Redaktion überarbeitet; das Original hier).

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